BGH I ZR 3. 04/0. Markenverletzung Diensteanbieter Haftungsprivileg.

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BGH I ZR 3. 04/0. Das Haftungsprivileg des § 1. Satz 1 TDG, das den Diensteanbieter, der fremde Informationen für einen Nutzer speichert ("Hosting"), von einer Verantwortlichkeit freistellt, betrifft nicht den Unterlassungsanspruch. Der Umstand, daß ein Diensteanbieter im Rahmen des Hosting eine Plattform eröffnet, auf der private und gewerbliche Anbieter Waren im Internet versteigern können, reicht nicht aus, um ihn als Täter einer Markenverletzung anzusehen, falls ein Anbieter gefälschte Markenware (hier: falsche ROLEX- Uhren) zur Versteigerung stellt. Eine Haftung als Teilnehmer an der durch den Anbieter begangenen Markenverletzung setzt zumindest bedingten Vorsatz voraus.

Eine Haftung als Störer setzt voraus, daß für Diensteanbieter zumutbare Kontrollmöglichkeiten bestehen, um eine solche Markenverletzung zu unterbinden. Watch Falsely Accused Online Freeform on this page. Ihm ist es nicht zuzumuten, jedes in einem automatisierten Verfahren unmittelbar ins Internet gestellte Angebot darauf zu überprüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Wird einem Diensteanbieter ein Fall einer Markenverletzung bekannt, muß er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um Vorsorge dafür zu treffen, daß es nicht zu weiteren entsprechenden Markenverletzungen kommt. Eine markenrechtliche Verwechslungsgefahr wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß die mit dem fremden Zeichen versehene Ware ausdrücklich als "Replika" oder "Nachbildung" bezeichnet wird. BGH, Urteil vom 1. März 2. 00. 4 ­- I ZR 3. Internet- Versteigerung) - ­ OLG Köln, LG Köln.

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 1. März 2. 00. 4für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 6.

Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. November 2. 00. 1 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage mit dem Unterlassungsantrag abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen! Tatbestand: Die Klägerin zu 1 ist Herstellerin der weltweit unter der Bezeichnung "ROLEX" vertriebenen Uhren, deren Uhrwerke die Klägerin zu 2 fertigt. Die Uhren der Klägerinnen tragen auf dem Ziffernblatt und auf der Armbandschließe die Bezeichnung "ROLEX" sowie das Bildemblem einer stilisierten fünfzackigen Krone.

Sie werden in verschiedenen Modellausführungen wie "OYSTER", "OYSTER PERPETUAL", "DA- TEJUST", "LADY- DATE", "SUBMARINER", "SEA- DWELLER", "GMT- MASTER", "YACHT- MASTER", "ROLEX DAYTONA", "COSMOGRAPH" und "EXPLORER" in Verkehr gebracht. Die Klägerin zu 2 ist Inhaberin der seit 1.

Verbandsstaaten des Madrider Markenabkommens u. Uhren und Uhrenteile eingetragenen Marke "RO- LEX". Die Klägerin zu 1 ist Inhaberin der nachfolgend wiedergegebenen Marke, die aus dem Wortbestandteil "ROLEX" und dem Bildemblem der fünfzackigen Krone besteht. Bildemblem]Für sie sind ferner die oben genannten Modellbezeichnungen als Marken eingetragen. Die Beklagte bezeichnet sich als Internet- Auktionshaus.

Auf der Grundlage ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen veranstaltet sie u. Fremdauktionen im Internet, bei denen sie auf der einen Seite privaten oder gewerblich tätigen Anbietern die Gelegenheit bietet, Waren im Internet anzubieten, und auf der anderen Seite Interessenten den Zugriff auf diese Versteigerungsangebote eröffnet.

Diejenigen, die in einer solchen Auktion als Versteigerer oder Bieter auftreten wollen, müssen sich zunächst bei der Beklagten unter Angabe verschiedener persönlicher Daten ­ u. Namens, eines Benutzernamens, eines Paßworts, der Anschrift, der E- mail- Adresse und der Bankverbindung ­ anmelden. Nach Zulassung können die Anbieter im sogenannten Registrierungsverfahren Daten über den Versteigerungsgegenstand, das Mindestgebot und die Dauer der Laufzeit abgeben. Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten garantiert der Versteigerer der Beklagten und den Bietern, "daß der Gegenstand ..

Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder anderen Schutzrechte .. Zwischen den Parteien ist streitig, ob das vom Versteigerer im Registrierungsverfahren eingegebene Angebot unmittelbar auf der Versteigerungsplattform der Beklagten im Internet erscheint oder ob das Angebot zunächst in den Geschäftsgang der Beklagten kommt, von ihr erfaßt und erst danach im Internet veröffentlicht wird. Bei den von der Beklagten veranstalteten Fremdauktionen werden in der von der Beklagten vorgegebenen Rubrik "Mode, Uhren, Lifestyle" auch Uhren angeboten, die mit den Marken der Klägerinnen, insbesondere mit der Bezeichnung "ROLEX" und dem Bildemblem der fünfzackigen Krone, versehen sind, aber nicht aus ihrer Herstellung stammen.

Die angebotenen Uhren sind in den neun von den Klägerinnen angeführten Beispielsfällen jeweils abgebildet und als "Rolex"- Uhren bezeichnet. Die Bieter werden jedoch nicht darüber im Unklaren gelassen, daß es sich um Fälschungen handelt. Auf diesen Umstand deuten dort nicht nur das Mindestgebot (zwischen 6.

DM), sondern auch die Warenbeschreibungen hin, die in den vorgelegten Beispielen auszugsweise wie folgt lauten: ­- ROLEX Submariner Autom. Edelreplika blau Rolex Edelreplika in schwerer Ausführung .. Keine billige Chinaware!- ­ Rolex Submariner USA Kein Unterschied zum Original, perfekt geklont!!

ROLEX SUBMARINER DAY/DATE silber/gold farben Nachbildung .. Original ..- ­ **Rolex** (Blender) ..- Rolex GMT Master .. Top Nachbildung, USA Ware- Rolex RGMT 2 Replika Sehr schöne, schwere Nachbildung .. Laien nicht vom Original zu unterscheiden ..- Seltenes Rolex- Imitat, alle Zeichen vorhanden ..- Perfekt gearbeitetes ROLEX Daytona Replikat ..- Rolex Submariner ohne Echtheitszertifikat .. Die Klägerinnen sehen in dem Vertrieb dieser Uhren eine Verletzung ihrer Marken, für die auch die Beklagte hafte. Die Beklagte nehme ­ wie sich aus ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebe ­ die Funktion einer zentralen Schaltstelle ein, bei der alle Fäden zusammenliefen.

Der Weg vom Bieter zum Versteigerer führe ausschließlich über die Beklagte; sie sei auch in den anschließenden Vollzug der Verträge eingeschaltet. Die Klägerinnen haben die Auffassung vertreten, die Beklagte könne sich unter diesen Umständen nicht auf ein Haftungsprivileg nach dem Teledienstegesetz (TDG) berufen, weil nach diesem Gesetz eine Freistellung von der Haftung nur für fremde Inhalte in Betracht komme, während die Beklagte mit den Versteigerungsangeboten eigene oder sich zu eigen gemachte Inhalte zur Nutzung bereit halte.

Im übrigen scheide die Privilegierung nach dem Teledienstegesetz aus, weil die Beklagte Kenntnis von den Fälschungen erlangt habe; ihr sei es technisch möglich und zumutbar, eine Nutzung der markenverletzenden Angebote zu verhindern. Die Klägerinnen haben die Beklagte auf Unterlassung und Auskunftserteilung in Anspruch genommen und die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz begehrt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Sie hat die Ansicht vertreten, es fehle bereits an einer Markenverletzung, weil vorwiegend von privater Seite Einzelstücke angeboten würden und es daher an einem Handeln im geschäftlichen Verkehr fehle. Sie komme auch nicht als Täterin einer Markenverletzung in Betracht, da sie ­ so hat sie vorgetragen ­ den Nutzern lediglich eine technische Plattform für die Durchführung der Versteigerungen zur Verfügung stelle. Die Versteigerungsangebote würden normalerweise automatisch ins Internet gestellt, ohne daß sie durch einen Mitarbeiter von dem Inhalt Kenntnis nehme. Das Landgericht hat der Klage unter Beschränkung des Unterlassungsausspruchs auf die konkrete Verletzungsform (Aufnahme der Nutzungsbedingungen der Beklagten sowie von neun als Beispielen dienenden Versteigerungsangeboten in den Tenor) stattgegeben (LG Köln CR 2.